Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist die Sächsische Gemeindeordnung. Als juristische Person des öffentlichen Rechts braucht eine Gemeinde Organe, um handlungsfähig zu sein. Dies sind laut Sächsische Gemeindeordnung der Gemeinderat (in Brandis Stadtrat) und der Bürgermeister. Beide werden durch unmittelbare Wahlen bestimmt. Der Stadtrat und der Bürgermeister stehen in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis, sondern grenzen sich in ihren Aufgaben voneinander ab.

Aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung ergibt sich auch die Befugnis, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzungen selbst zu regeln. Die wichtigste gemeindliche Satzung ist die Hauptsatzung. Sie stellt die Verfassung der Gemeinde dar und ergänzt das Kommunalverfassungsrecht und die Sächsische Gemeindeordnung. In der Hauptsatzung der Stadt Brandis wird so beispielsweise, welche Aufgabe der Bürgermeister und der Stadtrat hat, welche Ausschüsse zu konstituieren sind und welche Aufgaben die Ortschaftsräte wahrnehmen.

Bürgersprechstunde online - fällt aus!!!

Die erste Bürgersprechstunde online von Bürgermeister Arno Jesse muss heute wegen der Krankheit der Moderatorin leider ausfallen. Der Ersatztermin der ersten Bürgersprechstunde online wird hier rechtzeitig bekanntgegeben.

Brandiser Stadtjournal Titel BBSJ 01 2020

  • Rückblick und Ausschau
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